AGB der MPA-IfW

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von MPA-IfW

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungserbringung bzw. Auftragsabwicklung der Staatlichen Materialprüfungsanstalt Darmstadt und des Fachgebiets und Instituts für Werkstoffkunde (MPA-IfW) der Technischen Universität Darmstadt

§ 1 Geltungsbereich

  1. MPA-IfW erbringt Prüf-, Untersuchungs-, Überwachungs-, Kalibrier-, Inspektions- und Zertifizierungs- sowie Beratungsleistungen unter Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt und unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik sowie bestehender Normen und technischer Regelwerke.
  2. Für Unternehmer als Auftraggeber und MPA-IfW gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, MPA-IfW stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für öffentlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsprojekte gelten die jeweiligen Förderrichtlinien. Für alle anderen Forschungsvorhaben, die über eine in Abs. 1 genannten Prüfleistungen hinausgehen, gelten die im jeweiligen Einzelfall verhandelten Forschungsverträge.
  4. Für Untersuchungsaufträge auf der Basis eines Beweis-/Gerichtsbeschlusses im Rahmen von Gerichtsverfahren gelten vorrangig die Bestimmungen des JVEG sowie der jeweiligen Prozessordnung (StPO, ZPO etc.) in der jeweils geltenden Fassung.
  5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Auftraggeber erhält auf Anfrage von MPA-IfW zunächst ein Angebot unter Beifügung der jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen. Mit der anschließenden Auftragserteilung gibt der Auftraggeber einen verbindlichen Antrag zum Abschluss des jeweiligen Vertrages ab und akzeptiert damit auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. MPA-IfW schickt dem Auftraggeber unter Berücksichtigung von Ziffer (2) daraufhin eine schriftliche Auftragsbestätigung (Vertragsschluss).
  2. Sämtliche Aufträge an MPA-IfW bedürfen der Schriftform. Ergänzungen und Änderungen müssen zur ihrer Wirksamkeit durch MPA-IfW schriftlich bestätigt werden. MPA-IfW ist gehalten, mit der Ausführung eines Auftrags erst nach Eingang der angeforderten Vorauszahlung und weiterer evtl. rückständiger Rechnungsbeträge zu beginnen.
  3. Bei einem Auftragswert von bis zu 500,-- Euro bedarf es keiner schriftlichen Auftragsbestätigung durch MPA-IfW. Der Vertrag gilt in diesem Fall als konkludent geschlossen, wenn nach verbindlicher schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber die Leistungen erbracht bzw. ausgeführt wurden.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

  1. Prüfgut bzw. Prüfobjekte sind vom Auftraggeber grundsätzlich frei von Rechten Dritter zu beschaffen und MPA-IfW frachtfrei zuzusenden bzw. zu übergeben oder sie werden im Rahmen des Auftrags durch Mitarbeiter von MPA-IfW gewonnen.
  2. Kann das jeweilige Prüfgut bzw. Prüfobjekt ausnahmsweise nicht frei von Rechten Dritter beschafft werden, so ist der Auftraggeber für die Einholung eines notwendigen Einverständnisses bzw. notwendiger Genehmigungen vom Rechteinhaber ausschließlich verantwortlich.
  3. Der Auftraggeber garantiert bei Zusendung bzw. Übergabe des jeweiligen Prüfguts bzw. Prüfobjektes, dass von diesem keine gesundheitlichen Risiken (Strahlung, Viren etc.) für die Mitarbeiter von MPA-IfW ausgehen. Bestehen seitens MPA-IfW Bedenken wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter, ist MPA-IfW berechtigt, den Auftrag abzulehnen oder vom Auftraggeber auf dessen Kosten die Beseitigung der Gesundheitsgefahr zu verlangen.
  4. Das nach Ausführung des Auftrags vorhandene Prüfmaterial geht in das Eigentum von MPA-IfW über, sofern es nicht binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe des Prüfergebnisses vom Auftraggeber zurückverlangt oder eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Haftung und Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Rückstellproben werden von MPA-IfW nur dann und solange aufbewahrt, wie dies vereinbart ist.
  6. Kosten für die Entsorgung von Prüfmaterial trägt der Auftraggeber.
  7. Werden Beschäftigte von MPA-IfW im Rahmen des erteilten Auftrags im Betrieb oder auf Baustellen des Auftraggebers tätig, so gewährleistet dieser, dass die Anlagen und Einrichtungen den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Mitarbeiter von MPA-IfW berechtigt, ihre Tätigkeit auf Kosten des Auftraggebers abzubrechen.

§ 4 Pflichten von MPA-IfW / Umgang mit Prüfergebnissen

  1. MPA-IfW wird Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die MPA-IfW anvertraut oder bekannt werden, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat.
  2. Hat der Auftraggeber Bedenken, das ihm mitgeteilte Prüfergebnis könnte fehlerhaft sein, dann muss er diese innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Zugang des Prüfergebnisses schriftlich gegenüber MPA-IfW mitteilen. MPA-IfW wird daraufhin das Ergebnis, die Prüfapparatur und gegebenenfalls das Prüfverfahren überprüfen. Wird dadurch das beanstandete Prüfergebnis bestätigt, trägt der Auftraggeber die Kosten der wiederholten Prüfung. Andernfalls wird das beanstandete Prüfergebnis kostenlos berichtigt.
  3. Einwände gegen das Prüfungsergebnis, auch wenn sie innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist geltend gemacht werden, begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berechtigen insbesondere nicht zur Zahlungsverweigerung.

§ 5 Haftung

  1. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz (z.B. für Schäden, die bei der Entnahme von Materialproben, der Erbringung einer geschuldeten Leistung oder durch fehlerhafte Prüfung dem Auftraggeber entstehen) sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MPA-IfW, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Der Auftraggeber stellt MPA-IfW von Schadensersatzansprüchen Dritter – gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund – frei, es sei denn der Schaden wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MPA-IfW verursacht.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MPA-IfW nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MPA-IfW, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Ansprüche des Auftraggebers aus dem Vertrag wegen Verletzung einer sich aus diesem ergebenden Pflichten sowie Ansprüche auf Schadensersatz verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übersendung des Prüf- oder Untersuchungsberichts oder sonstiger schriftlicher Erklärungen von MPA-IfW über das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen.
  5. Die MPA ist eine zentrale technische Betriebseinheit, IfW ist ein Fachgebiet und ein Institut für Werkstoffkunde (IfW) der TU Darmstadt; gemeinsam bilden sie eine wissenschaftlich-technische Einheit. Die TU Darmstadt ist als Universität des Landes rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Für Verbindlichkeiten der Hochschule haftet neben dieser auch das Land unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Hochschule nicht erlangt werden konnte (Gewährträgerschaft) (§ 2 Abs. 2 TU Darmstadt-Gesetz).

§ 6 Vergütung

  1. Die Vergütung der Leistungen wird – soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden oder gesetzliche Vorgaben bestehen – auf der Basis des zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Leistungsverzeichnisses amtlicher Materialprüfung MPA Darmstadt (LaM) berechnet.
  2. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe erhoben.
  3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Rechnungsausstellung ohne Abzug zu begleichen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Technische Universität Darmstadt über den Betrag verfügen kann.
  4. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist MPA-IfW berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

§ 7 Kündigung / Rücktritt

  1. Beendet der Auftraggeber den Vertrag aus einem Grund, den MPA-IfW nicht zu vertreten hat, erhält MPA-IfW die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistung zzgl. 40 % für die noch ausstehenden Leistungsteile. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass MPA-IfW höhere ersparte Aufwendungen gehabt hat.

§ 8 Vertraulichkeit

  1. MPA-IfW verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, alle geschäftsbezogenen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anlässlich der vertraglichen Tätigkeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln.

§ 9 Datenschutzerklärung

  1. MPA-IfW erhebt im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten des Auftraggebers. Hierbei werden die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) beachtet. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird MPA-IfW Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. MPA-IfW wird die Daten des Auftraggebers nicht zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf das zwischen dem Auftraggeber und MPA-IfW bestehende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  2. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich bei ihm um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und gehört der Auftrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Darmstadt ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Nur soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.

Die AGB der MPA-IfW können Sie hier herunterladen

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